Bundeswirtschaftsminister nach Insolvenzkommentaren unter Beschuss

BERLIN

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist am Mittwoch wegen seiner Äußerungen zu einer möglichen Pleitewelle aufgrund der Energiekrise und der hohen Inflation in die Kritik geraten.

Auf die Frage, ob er Ende dieses Winters mit einer Insolvenzwelle rechne, antwortete Habeck am Dienstagabend in einer Sendung im ARD-Fernsehen: „Nein, das glaube ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass manche Branchen einfach stehen bleiben vorerst produzieren.“

Als Beispiele nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, da diese Geschäfte „auf das Geld der Menschen angewiesen sind“. Diese Unternehmen hätten dann echte Probleme, weil es zu einer Kaufzurückhaltung käme.

„Sie sind also nicht automatisch zahlungsunfähig, aber sie können den Verkauf einstellen“, sagte Habeck.

Moderatorin Sandra Maischberger fragte den Politiker daraufhin: „Wie wollen die keinen großen Verlust machen, wenn sie die Leute bezahlen, aber nichts mehr verkaufen?“

Habeck, ein führendes Mitglied der Grünen, antwortete, dass Unternehmen möglicherweise schließen müssten, wenn die Regierung nichts unternehme, und fügte hinzu, dass dies keine Insolvenzwelle bedeute.

Unklar bleibt, wie Unternehmen eine Insolvenz oder Überschuldung vermeiden sollen, wenn sie aus ihrer laufenden Tätigkeit keine Einkünfte mehr erwirtschaften können und keine anderweitigen Hilfen erhalten.

Wer trotz Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellt, macht sich nach deutschem Recht der „verspäteten Insolvenzanmeldung“ schuldig und macht sich strafbar.

Die Äußerungen des Grünen-Politikers stießen bei der Opposition auf heftige Kritik. „Unangemessen, zusammenhanglos, chaotisch. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung, wie man ein Unternehmen führt, er verteidigt das Führen eines Unternehmens“, sagte der CSU-Generalsekretär Martin Huber am Mittwoch.

Huber schrieb auf Twitter: „Und wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird, weil Atomkraftwerke eine Woche zum Hochfahren brauchen, ist das kein Blackout, sondern das Licht geht nur ein bisschen aus, oder was? Habeck fällt in die Insolvenz.“

Friedrich Merz, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Christdemokraten (CDU/CSU), warf Habeck vor, Fragen zur Krise nicht beantworten zu können.

„Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmer und vor allem Bäcker zu diesem Zeitpunkt bereits im Bett lag und das nicht mit ansehen musste“, sagte der CDU-Chef am Mittwoch während der Generaldebatte. über den Haushalt im Deutschen Bundestag.

Der Bundestagsgeschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, spottete unterdessen auf Twitter über Habeck: „Die Grünen sind politisch NICHT zahlungsunfähig, sie steigen einfach aus der Politik aus.“

Auch Kortes Parteikollege Victor Perli twitterte über Habecks „seltsame Äußerungen“ und sagte, die FBI „scheint die Lage immer mehr aus den Augen zu verlieren“.

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Ebert Maier

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