Das Bundesjustizministerium wird „Handelsgerichte“ einführen und Verfahren in englischer Sprache zulassen

Deutschland Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, er wolle Deutschland als „Ort der Justiz“ international stärken. schnelle und professionelle Lösung. Deshalb erließ seine Abteilung a Schlüsselthemen Papier (3-seitiges PDF/78 KB) im Januar 2023. Ziel ist es, Deutschland die Einrichtung von Handelsgerichten bei bestimmten Oberlandesgerichten zu ermöglichen.

Die Handelsgerichte müssen für Fälle, in denen die Streitwerte eine bestimmte Höhe überschreiten, zur Verfügung stehen und die Verfahren zügig führen, auf Wunsch auch in englischer Sprache und mit Protokoll. Das Dokument schlägt für den Streitwert eine Schwelle von 1 Million Euro vor. Bei Streitigkeiten über diesen Betrag soll es den Parteien ermöglicht werden, eine mündliche Verhandlung vor den Landgerichten „auszulassen“.

Die Handelsgerichte sind in erster Instanz zuständig, wenn die Parteien diese Zuständigkeit vereinbaren. Im Beschwerdefall ist das Bundesgericht zuständig. Auch hier soll es möglich sein, das Verfahren vollständig in englischer Sprache durchzuführen.

Darüber hinaus hätten die Bundesländer die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass bestimmte Handelsstreitigkeiten vor ausgewählten Landgerichten auch in englischer Sprache geführt werden können, sofern die Parteien sich einigen und ein „sachlicher Grund“ für die Wahl dieser Sprache besteht. Auch Kooperationen zwischen den deutschen Bundesländern für gemeinsame englischsprachige Räume wären möglich.

„Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland als Gerichtsstandort tatsächlich attraktiver wird, wenn Reformbemühungen umgesetzt werden“, sagt Lisa Oettig, Expertin für Prozessführung und Schiedsverfahren bei Pinsent Masons. „Die Möglichkeit, große wirtschaftsrechtliche Verfahren komplett auf Englisch führen zu können, ist jedoch ein uneingeschränkt positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Darüber hinaus sieht das Dokument des Ministeriums einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen in wirtschaftsrechtlichen Verfahren vor. „Dazu müssen die Verfahrensregeln des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes auf alle Zivilverfahren ausgedehnt werden“, heißt es in dem Dokument. Derzeit ist es möglich, die Öffentlichkeit für einen Teil einer Anhörung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auszuschließen. In Zukunft müssen Geschäftsgeheimnisse jedoch früher geschützt werden, dh sobald die Klage eingereicht wird.

Bisher war es unmöglich, Handelsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten vollständig auf Englisch zu führen. Auf den Dolmetscher kann zwar verzichtet werden, wenn sich alle Parteien darauf einigen, in englischer Sprache zu verhandeln, die Forderungsanmeldung muss aber wie alle anderen Dokumente immer in deutscher Sprache eingereicht werden. Auch Gerichtsurteile werden immer in deutscher Sprache erlassen. Aufgrund dieser Hindernisse werden Fälle von größeren Handelsstreitigkeiten in der Regel im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt.

„Mit den Kammern für Handelssachen (kurz KfH) verfügen die deutschen Landgerichte bereits über spezialisierte Kammern für Handelssachen – aber offenbar geht diese rein fachliche Spezialisierung nicht weit genug, denn die Fallzahlen gehen vor den Handelssachen stark zurück Messekammern wichtig“, sagte Johanna Weißbach, ebenfalls Expertin für Prozessführung und Schiedsverfahren bei Pinsent Masons.

Der Attraktivitätsverlust deutscher Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten lässt sich laut Professor Thomas Riehm von der Universität Passau sogar in Zahlen messen: In seinem 2022 erschienenen Jura-Artikel „Deutschlands ‚Handelsgerichte‘ im Prozess“ schreibt er unter anderem , dass die Zahl der bei den Kammern erledigten Rechtssachen in Handelssachen von 40.468 erledigten Rechtssachen im Jahr 2010 auf 22.502 im Jahr 2020 zurückgegangen ist. Das ist ein Rückgang um rund 44 % in zehn Jahren.

Willi Langer

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