Der ukrainische Premierminister besucht Berlin, um nach weiteren Waffen zu suchen

Am Sonntag überreichte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal Deutschland die Forderung Kiews nach mehr Waffen und sagte, sein Land brauche mehr Hilfe im Kampf gegen Russland.

Schmygal ist seit Monaten der erste hochrangige ukrainische Beamte, der Deutschland besucht, ein Zeichen für die Entspannung zwischen Kiew und Berlin nach einer schwierigen Zeit.

Die erste Etappe seiner Reise war ein Treffen mit Präsident Frank-Walter Steinmeier, bei dem Schmygal „die militärische Lage, die Verschärfung der Sanktionen und die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine erörterte“, sagte er auf Twitter.

Auch Schmygal, der später am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz treffen wird, dankte Deutschland „für seine Solidarität mit den Ukrainern und seine Unterstützung“.

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Deutschland werde „weiterhin zuverlässig an der Seite der Ukraine stehen“, versicherte Steinmeier Schmygal, so die Sprecherin des Bundespräsidenten.

Der Besuch des ukrainischen Premierministers markierte einen deutlichen Tonwechsel, nachdem es im April zu einem Streit gekommen war, als Kiew Steinmeiers Angebot, die Ukraine zu besuchen, zurückwies.

Steinmeier, ehemaliger Außenminister der Sozialdemokratischen Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz, war wegen seiner jahrelangen Entspannungspolitik gegenüber Moskau gemieden worden – was er nach Kriegsausbruch als Fehler eingestanden hatte.

Die deutsche SPD hat sich stets für enge Beziehungen zu Russland eingesetzt, die aus der „Ostpolitik“ der Annäherung und des Dialogs mit der damaligen Sowjetunion entstanden sind, die der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt in den 1970er Jahren entwickelt hatte.

Diese Tradition trug dazu bei, dass Deutschland zunächst jegliche Waffenlieferungen an Kiew ablehnte, wobei die vorherige Entscheidung, nur 5.000 Helme zu schicken, Ärger und Hohn hervorrief.

Doch die Koalition von Scholz, der auch die Grünen und die liberale FDP angehören, hat inzwischen eine Kehrtwende vollzogen.

Haubitzen, Raketenwerfer und Flugabwehrraketen gehören zu den Waffen, die in Kiew eingetroffen sind.

Schwerere Waffen wie IRIS-T-Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer auf Pick-up-Trucks und Drohnenabwehrausrüstung sollen Gegenstand eines neuen Militärhilfeprogramms im Wert von mehr als 500 Millionen Euro sein.

Ukrainische Soldaten werden derzeit in Deutschland für den Einsatz von Leopard-Flugabwehrpanzern ausgebildet.

Vor seiner Reise sagte Schmygal, Deutschland habe „große Fortschritte bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen gemacht“.

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Der ukrainische Ministerpräsident betonte aber auch, Kiew brauche mehr von Berlin, darunter „moderne Kampfpanzer“ wie den Leopard 2.

In einer Rede über seine Vision für Europa am Montag sagte Scholz, er sehe Deutschland in einer „besonderen Verantwortung“, der Ukraine bei der Stärkung ihrer Artillerie- und Luftverteidigungssysteme zu helfen.

Deutschland, fügte er hinzu, werde seine Unterstützung für die Ukraine „so lange wie nötig“ aufrechterhalten.

An der humanitären Front hat Deutschland fast eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, und rund 155.000 ukrainische Kinder besuchen inzwischen deutsche Schulen.

Scholz‘ Koalitionspartner, die traditionell als Pazifisten bekannten Grünen, sagten vor Schmygals Reise, Deutschland wolle die Waffenlieferungen an die Ukraine „aufstocken“.

„Militärische Mittel liefern nie die Lösung, aber sie schaffen manchmal Gelegenheitsfenster, in denen Konflikte politisch in einer regelbasierten Weltordnung gelöst werden können“, sagte die Parteiführung in einem Antrag, der ihrem nächsten Parteitag zur Prüfung vorgelegt wurde.

Ebert Maier

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