Deutschland: Druck auf Scholz wegen Steuerhinterziehung wächst

BERLIN– Deutschlands größte Oppositionspartei hat Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, seine Rolle in einem großangelegten Steuerbetrug als Bürgermeister von Hamburg zu erläutern.

Scholz wurde von Fragen zu Treffen mit der Privatbank MM Warburg in den Jahren 2016 und 2017 verfolgt. Hamburger Beamte ließen später Forderungen fallen, dass die Bank Millionen von Euro an Darlehensrückzahlungen zurückzahlt. Steuern, die sie zu Unrecht für Aktiengeschäfte geltend gemacht hatte.

Gegen Dutzende Banker wird wegen sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte ermittelt, die den deutschen Staat angeblich Milliarden gekostet haben.

Scholz hat jegliches Fehlverhalten bestritten und sagte, er erinnere sich nicht an Details seiner Treffen mit Warburg. Aber Thorsten Frei, ein Spitzengesetzgeber der Mitte-Rechts-Christdemokraten, sagte, die jüngsten Enthüllungen über die Entdeckung von 200.000 Euro in bar in einem Safe, der einem engen Vertrauten der Scholz-Partei gehört, werfen neue Fragen zur Cum-Ex-Affäre auf.

„Olaf Scholz muss sich erklären“, sagte Frei in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des deutschen Medienkonzerns RND.

Am Donnerstag hält die Kanzlerin in Berlin ihre erste jährliche Sommerpressekonferenz ab, bei der das Thema voraussichtlich einen prominenten Platz einnehmen wird.

Scholz, der von 2018 bis 2021 Finanzminister unter Angela Merkel war und im vergangenen Dezember Bundeskanzlerin wurde, wird sich auch Fragen zur deutschen Unterstützung der Ukraine, den Bemühungen seiner Regierung zur Bekämpfung der Inflation und einer drohenden Energiekrise sowie zur Coronavirus-Pandemie stellen müssen.

Willi Langer

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