Deutschland legt Details zur geplanten Gaspreisobergrenze fest

  • Eine Expertenkommission schlägt eine Gaspreisobergrenze für Haushalte und Unternehmen vor
  • Obergrenze soll ab 2023 für große Industrieunternehmen gelten
  • Unternehmen, die vom Deckel profitieren, sollen in Deutschland bleiben und die Arbeitsplätze erhalten
  • Bietet einen festen Bonus für Spriteinsparungen
  • Entlastung für einkommensschwache Haushalte

BERLIN, 31. Oktober (Reuters) – Die deutsche Gasexpertenkommission hat der Regierung am Montag Vorschläge zur Begrenzung der Gaspreise in Europas größter Volkswirtschaft vorgelegt, um den Bürgern zu helfen, mit dem Anstieg der Energiepreise fertig zu werden, und um Unternehmen zu ermutigen, im Land zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten.

Haushalte im ganzen Land zahlen mehr als 2,5-mal mehr für einen durchschnittlichen jährlichen Gasvertrag mit ihrem Lieferanten als vor einem Jahr – bevor die russische Invasion in der Ukraine die Gasversorgung unterbrach und die Preise nicht in die Höhe schnellen ließ – zeigen Daten des Energiepreisportals Check24.

In ihrem Abschlussbericht forderte die Kommission, dass Berlin die Gaspreise von März 2023 bis mindestens Ende April 2024 auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für 80 % des Grundverbrauchs der Haushalte begrenzen sollte.

Dem steht ein Durchschnittspreis im Oktober von 18,6 Cent pro kWh laut Check24 gegenüber und könnte einem durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh rund 1.056 Euro pro Jahr einsparen.

Laut dem 34-seitigen Bericht der Kommission soll die Obergrenze auch die Preise für industrielle Großverbraucher vom 1. Januar 2023 bis Ende April 2024 auf 7 Cent pro kWh begrenzen, die auf 70 % des geschäftlichen Grundlastverbrauchs im Jahr 2021 angewendet werden .

Unternehmen, die von der Maßnahme Gebrauch machen, müssten unter anderem bestehende Standorte in Deutschland und 90 Prozent der Arbeitsplätze für ein Jahr halten, hieß es in der Kommission.

Eine einmalige Zahlung an Haushalte sollte der monatlichen Gasrechnung entsprechen und bis zum 20. Dezember erfolgen, sagte die Kommission ebenfalls.

Das Kabinett soll am Mittwoch zusammentreten, um über die Entlastung im Dezember zu entscheiden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Es wird erwartet, dass die Regierung viele der Vorschläge im Rahmen eines von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Monat angekündigten 200-Milliarden-Euro-Pakets annehmen wird, um die Auswirkungen steigender Preise abzumildern.

Scholz sagte am Montag, die Regierung werde diese Woche über die Eckpunkte der Kommission entscheiden, und das Wirtschaftsministerium sagte, Berlin werde zwar einige technische Anpassungen an den Vorschlägen vornehmen, aber die wichtigsten Preisvorschläge für Unternehmen akzeptieren.

Die Kommission schlug auch einen festen finanziellen Anreiz für bestimmte Verbraucher vor, die 20 % oder mehr ihres Gasverbrauchs im Vergleich zu 2021 einsparen.

Direktzahlungen und gedeckelte Ersparnisse sollten als nicht-monetäre Vorteile für diejenigen besteuert werden, die mehr als 72.000 Euro im Jahr verdienen, schlug er vor.

Diejenigen, die aufgrund steigender Heizkosten finanziell zu kämpfen haben, sollten ab Anfang nächsten Jahres Hilfe erhalten, sagte er auch.

„Der Fonds kann unabhängig von der Art der Energiequelle eingesetzt werden“, heißt es in dem Bericht und überlässt die Aufgabe, einen schwierigen Fall zu definieren, der Bundesregierung.

Private Haushalte sollten mindestens sechs Monate Zeit haben, um ihre Energieschulden zu begleichen, und Vermieter, die für ihre Mieter Vorauszahlungen leisten, sollten ebenfalls zinslose Bargeldunterstützung erhalten, so die Kommission.

Berichterstattung von Holger Hansen, Riham Alkousaa, Vera Eckert, Markus Wacket und Christian Kraemer, Redaktion von Rachel More, Kirsten Donovan

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Willi Langer

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