Deutschland plant, die Regeln für stark von China abhängige Unternehmen zu verschärfen

BERLIN, 19. November (Reuters) – Das deutsche Außenministerium plant, die Regeln für Unternehmen mit hohem Engagement in China zu verschärfen und sie zu verpflichten, mehr Informationen offenzulegen und möglicherweise Stresstests für geopolitische Risiken durchzuführen, so ein vertraulicher Dokumententwurf, der Reuters vorliegt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil einer neuen Handelsstrategie der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber China, um die Abhängigkeit von der asiatischen Wirtschaftsmacht zu verringern.

„Ziel ist es, die Anreizstruktur für deutsche Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten so zu verändern, dass die Reduzierung der Exportabhängigkeit attraktiver wird“, heißt es in dem Dokument unter Berufung auf die Chemie- und Automobilindustrie.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes lehnte eine Stellungnahme ab.

Das vom Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock von den Grünen ausgearbeitete Projekt muss noch von anderen Ministerien abgesegnet werden. Eine endgültige Entscheidung über Chinas Strategie wird Anfang nächsten Jahres erwartet.

Enge Handelsbeziehungen verbinden die größten Volkswirtschaften Asiens und Europas, wobei Chinas schnelle Expansion und die Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen sein eigenes Wachstum in den letzten zwei Jahrzehnten befeuert haben. China ist seit 2016 Deutschlands größter Handelspartner.

Die Beziehung wurde jedoch seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar, die zum Ende einer jahrzehntelangen Energiebeziehung mit Moskau führte und viele Unternehmen dazu veranlasste, ihre lokalen Aktivitäten aufzugeben, einer intensiven Prüfung unterzogen.

„Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Dafür sind Politiker und Unternehmen verantwortlich“, heißt es in dem Dokument.

Zu den in dem 65-seitigen Dokument skizzierten Maßnahmen, von denen einige bereits gekennzeichnet wurden, gehört eine Verschärfung der Regeln für in China tätige Unternehmen, um sicherzustellen, dass geopolitische Risiken berücksichtigt werden.

„Unser Ziel ist es, Unternehmen mit besonderem China-Exposure zu verpflichten, relevante China-bezogene Entwicklungen und Zahlen beispielsweise in Form einer gesonderten Meldepflicht auf Basis bestehender Offenlegungspflichten zu spezifizieren und zusammenzufassen“, heißt es in dem Dokument.

„Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, ob betroffene Unternehmen regelmäßig Stresstests durchführen sollten, um chinaspezifische Risiken frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.“

Investitionsgarantien werden einer weiteren Prüfung unterzogen, um Umweltauswirkungen, Arbeits- und Sozialstandards zu berücksichtigen und Zwangsarbeit in der Lieferkette zu vermeiden, heißt es in dem Dokument. Um Klumpenrisiken zu vermeiden, sollten Investitionsgarantien auf 3 Milliarden Euro pro Unternehmen und Land begrenzt werden, fügte er hinzu.

Die Regierung plant auch, Exportkreditgarantien zu verschärfen, um unerwünschte Technologietransfers zu verhindern, insbesondere sensible Dual-Use-Technologien und solche, die für Überwachungs- und Strafverfolgungszwecke verwendet werden können, heißt es in dem Dokument.

Die neue Strategie, die von den Grünen in der Koalition unter Führung des Sozialdemokraten Scholz, aber auch unter Einbeziehung der wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten stark vorangetrieben wurde, markiert einen Bruch mit der Berlin-Politik unter der ehemaligen konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berichterstattung von Andreas Rinke Schreiben von Madeline Chambers Redaktion von Ros Russell

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Körbl Schreiber

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