Deutschland überarbeitet sein Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht – EURACTIV.de

Deutschlands Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz wird überarbeitet, um das Land in eine „Einwanderungsgesellschaft“ zu verwandeln und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen, so die Regierung.

Die deutsche Koalition hat bereits ihre Pläne zur Einleitung eines Paradigmenwechsels in der Einwanderungspolitik vorgestellt und Deutschland in ihrem Koalitionsvertrag als „Einwanderungsland“ bezeichnet. Während die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer in den letzten Jahren gestiegen ist, hat auch die Zahl der offenen Stellen in der Bundesrepublik zugenommen.

„Deshalb müssen wir hier in Deutschland für bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sorgen. Und gleichzeitig brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag.

Die Regierung plant die Einführung eines neuen „Punktesystems“ nach dem Vorbild des kanadischen Einwanderungssystems. Das System würde es Menschen mit „gutem Potenzial“ ermöglichen, ohne Jobangebot nach Deutschland einzuwandern. Am Mittwoch soll das Kabinett Scholz zu dieser Frage Stellung nehmen.

Änderungen werden auch in den Staatsbürgerschaftsgesetzen des Landes erwartet. In Deutschland geborene Kinder, deren Eltern seit mindestens fünf Jahren im Land leben, erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden zugelassen und die Aufenthaltsdauer bis zur Antragstellung verkürzt.

„Wer hier dauerhaft lebt und arbeitet, soll auch wählen und gewählt werden können. Sie sollen Teil unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten sein und völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionsbekenntnis“, betonte Scholz.

In den letzten Jahren hat sich die demografische Situation in Deutschland durch verstärkte Zuwanderung stabilisiert. Während das Statistische Bundesamt geschätzt 2014, dass die Bevölkerung Deutschlands bis 2040 um vier bis sieben Millionen Einwohner schrumpfen würde, aktuell Projektionen glauben, dass die Menschen weitgehend gleich bleiben werden.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

Ebert Maier

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