Deutschlands Anti-Digitalgesetz ist eine verkrüppelte Fallstudie

Kommentar

Wenn Sie wissen wollen, warum Europas größte Volkswirtschaft ein digitaler Nachzügler ist, oder wenn Sie wissen wollen, warum es überall so schwer vorangeht, machen Sie sich auf den Weg ins Kleingedruckte eines neuen deutschen Arbeitsvertragsrechts.

Spoiler: Das Problem ist nicht die Hardware, sondern die Software – die Menschheit.

Anlass für die Anekdote ist eine Richtlinie aus Brüssel, die die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auffordert, ihre Gesetzgebung darüber zu aktualisieren, was Arbeitgeber bei der Einstellung von Menschen vorschreiben müssen. Dies betrifft alles vom Gehalt bis zum Urlaub und anderen Bedingungen. Seit sich die EU 1991 zum ersten Mal zu diesen Themen geäußert hat, hat sich die Arbeitswelt dramatisch verändert – man denke nur an Gig Economy, Telearbeit oder Home Office. Eine gute Gesetzesanpassung bekommt also ihre volle Bedeutung.

Die EU-Anweisungen erwähnen ausdrücklich, dass „angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Kommunikationsmittel [this information] können elektronisch bereitgestellt werden. Puh, könnte man sagen. Aber es ist gut zu präzisieren, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Wahl für ihre Verträge haben müssen: Papier, PDF oder beides.

Außer dass Deutschland keine hat. Sie hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das Verträge und digitale Signaturen komplett verbietet. Egal, ob Sie ein Programmierer sind, der online nach Jobs sucht, ein Amazon-Zusteller oder ein Dilbert-Charakter, Sie erhalten jetzt das Kleingedruckte Ihrer Bedingungen auf Papier – so etwas wie ein toter Baum. Und es wird die Unterschrift Ihres neuen Chefs in frisch getrockneter Tinte geben. Wenn Arbeitgeber stattdessen einen digitalen Vertrag bereitstellen, müssen sie mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro (2.049 $) für jeden Augenblick rechnen.

So etwas hätte man natürlich von den vier Regierungen unter Altkanzlerin Angela Merkel erwartet. In seinen 16 Jahren an der Macht ist es zum Dauerwitz geworden, dass jede dominierende Partei bei jeder deutschen Wahl digitale Transformation verspricht – und für immer, weil sie nie kommt.

Doch die neue Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz sollte dieses Muster durchbrechen. Die Koalition besteht aus Scholz‘ Mitte-Links-Sozialdemokraten, grünen Umweltschützern und wirtschaftsfreundlichen Liberaldemokraten. Gerade letztere haben die digitale Transformation zu ihrer zentralen Botschaft gemacht.

Noch einmal, wie Otto von Bismarck bemerkte, Gesetze sind wie Würste, und am besten sieht man ihnen nicht zu, wie sie hergestellt werden. Wenn Sie sich dieses Gesetz genau angesehen hätten, hätten Sie den Deutschen Gewerkschaftsbund im Hintergrund gesehen. Der DGB, wie diese Gewerkschaftslobby auf Deutsch heißt, übt besonderen Einfluss auf die Sozialdemokraten aus, die das Arbeitsministerium leiten, das das Gesetz verfasst hat.

Der DGB hat bei der Ausarbeitung des Gesetzes die Zulassung jedes elektronischen Mediums für Verträge kategorisch ausgeschlossen. Also fragte ich sie: Um Himmels willen, warum?

Zum Schutz „prekärer“ Beschäftigter erklärte mir ein DGB-Sprecher. Viele von ihnen haben nur ein Smartphone, aber keinen Drucker oder Highspeed-Anschluss zu Hause, checken nicht unbedingt ihre E-Mails oder verbinden sich mit dem Firmen-Intranet. Auch wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber später vor Gericht landen, ist ein Vertrag in Papierform besser, findet er. Außerdem, erinnerte er mich, schauen die Leute auch nie auf ihre (digitalen) Telekommunikationsverträge.

Was für eine seltsame Argumentation – und wie typisch für die Haltung, die den Fortschritt immer und überall behindert. Der DGB und damit das deutsche Recht verbietet alle digitalen Arbeitsverträge – millionenfach – weil manche Menschen mit Papierversionen besser bedient wären.

Wie wäre es, wenn Sie Arbeitgeber einfach bitten, die Rekruten zu fragen, wie sie ihren Vertrag erhalten möchten? Machen Sie Papier zu einer Option, nicht zu einem Mandat. Nach DGB-Logik sollte die Regierung auch Apple Pay und alle anderen digitalen Geldbörsen sowie Kreditkarten verbieten und nur Scheine und Münzen zulassen, weil sich irgendjemand irgendwo mit dieser Zahlungsmethode wohler fühlt.

Multiplizieren Sie diesen Ansatz nun hundert-, tausend-, millionenfach – und Sie erhalten Deutschland. Die Europäische Kommission rankt die EU-Mitgliedsländer regelmäßig nach ihrer digitalen Entwicklung. Insgesamt liegt Deutschland derzeit mit Platz 13 im Mittelfeld, aber das liegt daran, dass Deutschland zuletzt die entsprechende physische Infrastruktur verbessert hat, von Breitbandleitungen bis hin zu drahtlosen Netzwerken, wo es jetzt im Durchschnitt überlegen ist.

Anders sieht es bei der mentalen Infrastruktur aus. Bei der Nutzung elektronischer Rechnungen beispielsweise liegt Deutschland weit hinten. Bei der Verbreitung von E-Government-Diensten liegt es auf Platz 24, nur noch vor Italien, Bulgarien und Rumänien. Noch vernichtender ist ein anderer Bericht, der der ESCP Business School in Berlin. Er stellt fest, dass Deutschland eines der Länder ist, das am stärksten an digitaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Innerhalb der Group of 20, einem Forum der entwickelten Volkswirtschaften, rangiert es auf dem vorletzten Platz.

Was die Deutschen manchmal vermissen, ist, dass es beim digitalen Fortschritt nicht nur um Kabel, Antennen und Gadgets geht. Es geht auch darum, was Sie bereit sind, damit zu tun, und ob Sie offen für Veränderungen sind.

Analysten schätzen nun die Kosten des neuen Gesetzes in Bezug auf zusätzliche Bürokratie, Papier, Energieverbrauch und CO2-Emissionen. Es ist groß. Manche fragen sich, welche Zustellungsart der DGB beim nächsten Mal vorschreibt. Postkutschen? Brieftauben? Beides würde eine umfangreiche Viehinfrastruktur erfordern. Vielleicht sollte die Scholz-Regierung mit den Vorbereitungen beginnen.

Diese Kolumne gibt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder von Bloomberg LP und ihren Eigentümern wieder.

Andreas Kluth ist Kolumnist der Bloomberg Opinion und berichtet über europäische Politik. Als ehemaliger Redakteur des Handelsblatt Global und Autor für The Economist ist er Autor von „Hannibal and Me“.

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Willi Langer

„Neigt zu Apathieanfällen. Bierevangelist. Unheilbarer Kaffeesüchtiger. Internetexperte.“

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