Deutschlands Scholz als Zeuge zum Umgang mit milliardenschwerer Steuerhinterziehung

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag vor dem Gesetzgeber über seine Rolle als Bürgermeister von Hamburg bei der Bekämpfung einer Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren Milliarden Euro in einem Fall aussagen, der ihn zu trüben droht, selbst wenn er mit mehreren Krisen kämpft. Beim „Cum-Ex“- oder Dividenden-Stripping-System würden Banken und Investoren Aktien von Unternehmen schnell um den Tag ihrer Dividendenzahlung herum handeln, das Eigentum an Aktien verwischen und es mehreren Parteien ermöglichen, fälschlicherweise Dividendensteuerrückerstattungen zu fordern.

Das jetzt geschlossene Schlupfloch hat im Hamburger Nordhafen eine politische Dimension angenommen, weil die Behörden unter dem Bürgermeister von Scholz die Rückzahlung der Millionen von Euro durch die lokale Bank Warburg fordern. Warburg, das in Deutschlands zweitgrößter Stadt eine wichtige Rolle spielt, zahlte schließlich seine Steuerschuld von rund 50 Millionen Euro (50,31 Millionen Dollar), nachdem das Bundesfinanzministerium eingegriffen hatte.

Der Fall droht den Bundeskanzler zu untergraben, selbst wenn er versucht, seine zerbrochene Koalition angesichts der öffentlichen Unzufriedenheit über die steigende Energieinflation niederzuhalten. Seine Popularität liegt bereits unter der seiner Wirtschafts- und Außenminister, während nur 58 % der Deutschen glauben, dass er gute Arbeit leistet, im Vergleich zu durchschnittlich rund 70 % seiner Vorgängerin Angela Merkel während ihrer 16-jährigen Amtszeit.

Seine Sozialdemokratische Partei (SPD) rutschte in den Umfragen zwischenzeitlich auf den dritten Platz hinter den oppositionellen Konservativen und den Grünen ab. „Das stinkt alles und wäre ohne politischen Einfluss einfach nicht möglich gewesen“, sagte Richard Seelmäcker, der Vertreter der oppositionellen Konservativen im Ausschuss, dem Sender NTV.

Scholz, der Vorwürfe jeglicher Unangemessenheit bei der Behandlung des Falls zurückgewiesen hat, muss sich am Freitag ab 14.00 Uhr MEZ (12.00 Uhr GMT) einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments stellen, der die Angelegenheit untersuchen soll. „Das ist jetzt seit zweieinhalb Jahren ein Problem“, sagte Scholz kürzlich gegenüber Reportern. „Unzählige Fälle wurden untersucht, unzählige Menschen wurden angehört. Das Ergebnis ist immer: Es gab keine politische Einflussnahme.

200.000 EURO IN SICHERHEIT Finanzminister Christian Lindner von der Nachwuchskoalitionspartei, den ebenfalls in Umfragen zurückliegenden wirtschaftsfreundlichen Liberaldemokraten, unterstützte die Bundeskanzlerin.

„Ich habe Olaf Scholz immer als integren Menschen wahrgenommen, ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – und daran habe ich auch jetzt keinen Grund zu zweifeln“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Prominente Grüne schweigen zu dem Thema, nachdem sie Scholz in der Opposition dafür kritisiert hatten.

Jüngste Schlagzeilen, wonach die Hamburger Staatsanwaltschaft 200.000 Euro im Safe eines Kommunalpolitikers der regierenden Sozialdemokraten von Scholz entdeckt hat, haben den Verdacht einer politischen Intervention zugunsten der Bank wieder aufleben lassen. Scholz bestritt jegliche Kenntnis des Geldes oder dessen Herkunft und sagte, er habe keinen Kontakt mehr zu dem beteiligten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Der Kanzler war im vergangenen Jahr zuvor in Hamburg mit dem Gesetzgeber aneinandergeraten und gab zu, eine Reihe von Treffen mit Warburgs damaligem Vorsitzenden gehabt zu haben, sagte aber, er könne sich nicht an Einzelheiten erinnern. „Er gibt nur zu, was beweisbar ist“, sagte Seelmäcker.

Eine der jüngsten Entdeckungen der Staatsanwaltschaft ist eine Diskrepanz zwischen den zahlreichen Kalendereinträgen der Hamburger Behörden, in denen die Warburg-Bank und „Cum-Ex“ erwähnt wurden, und den wenigen E-Mails zu diesem Thema, schrieb das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf den Bericht der Staatsanwaltschaft. „Dies deutet auf eine gezielte Unterdrückung (von E-Mails) hin“, zitiert der Spiegel den Bericht.

Ein Vertreter des Korruptionswächters Transparency International, Stephan Ohme, sagte, es sei einfach unglaubwürdig, dass Scholz sich nicht an seine Gespräche mit dem Warburg-Vorsitzenden erinnere. „Scholz sollte außerdem zeigen, was er aktiv gegen Warburgs Beteiligung an den Cum-Ex-Deals getan hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Es ist seine politische Verantwortung.“

($1 = 0,9939 Euro)

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Ebert Maier

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