Die deutsche Regionalwahl testet die öffentliche Stimmung inmitten von Energieproblemen

Die Deutschen im Küstenland Niedersachsen wählen am Sonntag bei den genau beobachteten Regionalwahlen, die als Schlüsseltest für die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz inmitten einer akuten Energiekrise angesehen werden.

Die Wahlen öffnen um 08:00 (06:00 GMT), wobei die jüngsten Umfragen die Mitte-Links-SPD von Scholz knapp vor der konservativen CDU von Ex-Kanzlerin Angela Merkel platzieren.

Die Besorgnis über steigende Energierechnungen dominierte das Rennen in der nordwestlichen Nordseeregion und gab einen Einblick in die nationale Stimmung, während Europas größte Volkswirtschaft mit den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zu kämpfen hat.

Der beliebte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD, der eine dritte Amtszeit anstrebt, sagte, der Wahlkampf sei „der schwierigste meines Lebens“ gewesen.

„Noch nie habe ich so viele Fragezeichen und Bedenken in den Gesichtern der Bürger gesehen“, sagte er. WirtschaftsWoche Zeitschrift.

Weil, 63, hat sich in unsicheren Zeiten als sicheres Händchen erwiesen und möchte, dass Niedersachsen, Heimat des Autogiganten Volkswagen sowie der meisten deutschen Windkraftanlagen, eine führende Rolle bei der Energiewende spielt.

Er begrüßte auch den kürzlich von Scholz vorgestellten Energiefonds in Höhe von 198 Milliarden US-Dollar, um die deutschen Verbraucher vor Preisschocks zu schützen.

Weils Hauptkonkurrent, CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, sagte, dem massiven Hilfspaket fehle es an Klarheit. Er wirft der Bundesregierung vor, angesichts wachsender Rezessionsängste zu langsam zu handeln.

Der 55-jährige Herausforderer präsentierte das Votum vom Sonntag als Urteil über die Koalitionsregierung von Scholz in Berlin aus SPD, Grünen und liberaler FDP.

„Wenn die CDU stärkste Partei in Niedersachsen wird, was realistisch ist, ist das ein Schlag für die ohnehin schon gespaltene Bundesregierung“, sagte er Rheinpost.

Kernkraftwerk Linie

In Niedersachsen liegt die SPD laut Meinungsumfragen bei 31-33%, gefolgt von der CDU bei 27-28%. Die Kluft hat sich in den letzten Tagen vergrößert.

Ein Sieg wäre ein Aufschwung für die SPD von Scholz, nachdem sie die letzten beiden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen die CDU verloren hatte.

Die Grünen werden voraussichtlich rund 16% der Stimmen erhalten, was ihr bisher bestes Ergebnis bei 6,1 Millionen Wählern wäre.

Die rechtsextreme AfD liegt in Umfragen bei rund 11 % und damit fast doppelt so hoch wie 2017.

Die FDP schwankt derweil bei 5 %, der Schwelle, die notwendig ist, um in den Landtag einzuziehen.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Hauptkandidaten war das Schicksal des Kernkraftwerks Emsland in Niedersachsen, eines von nur drei noch in Betrieb befindlichen in Deutschland.

Althusmann reagierte verärgert auf die Entscheidung Berlins, die geplante Schließung des Emslandes in diesem Jahr trotz der Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energieversorgung fortzusetzen, da sich das Land von russischem Gas und Öl entwöhnt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den traditionell atomkraftfeindlichen Grünen kündigte kürzlich an, dass die anderen beiden Anlagen bis April 2023 in Bereitschaft bleiben würden, eine historische Umkehrung.

Weil unterstützte die Position Berlins und sagte, das Emsland werde nicht benötigt, um die Energieversorgung Niedersachsens zu sichern – obwohl er einräumte, dass andere Regionen Probleme haben könnten, wenn das Winterwetter härter wird.

Weil und Althusmann betonten jeweils die zentrale Rolle ihres Staates bei der Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie und verwiesen auf den Bau von Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in den Häfen von Stade und Wilhelmshaven.

Obwohl in Niedersachsen derzeit SPD und CDU gemeinsam regieren, schloss Weil eine Wiederholung der Links-Rechts-Koalition aus.

Rüdiger Ebner

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