Die Koalitionsparteien von Scholz leiden unter dem Aufstieg rechtsextremer Populisten bei den Landtagswahlen in Westdeutschland

Ulrich Reitz, in a Kommentar In einem Artikel für das Nachrichtenmagazin Focus wurde argumentiert, dass die schlechten Ergebnisse der Regierungsparteien in den beiden Staaten zeigten, dass ihr „Climate First“-Ansatz „zum Scheitern verurteilt“ sei. Die intensive Debatte über das Heizenergiegesetz Anfang des Jahres habe gezeigt, „welche wichtige Rolle soziale Belange spielen“. Während die meisten Wähler weiterhin davon überzeugt seien, dass ein energischer Klimaschutz notwendig sei, würde insbesondere das Vorgehen der Grünen als zu aufdringlich empfunden werden, „weshalb sie sich in dieser Frage einen Bärendienst erwiesen haben“, argumentierte er.

Trotz des populistischen Aufschwungs in beiden Bundesländern wird erwartet, dass die scheidenden konservativen Ministerpräsidenten Boris Rhein in Hessen (CDU) und Markus Söder in Bayern (CSU) dank der guten Ergebnisse ihrer eigenen Parteien an der Macht bleiben. In Bayern fielen die SPD auf 8,4 Prozent, die Grünen auf 14,4 Prozent und die FDP auf 3 Prozent, womit die Partei die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht erreichte. Die Grünen waren die größten Verlierer der Wahl und verloren 3 Prozentpunkte, der Großteil davon ging an die CSU. Ministerpräsident Markus Söder hat seine Bereitschaft signalisiert, seine Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen, deren Vorsitzender Hubert Aiwanger kürzlich Kritik an umstrittenen Forderungen nach einer „Rückkehr zur Demokratie“ und Vorwürfen faschistischer Aktivitäten in seiner Jugend zurückwies. Die Freien Wähler sind im Alpenanrainerstaat zur zweitstärksten Partei geworden und dürften mit diesem starken Ergebnis ihre Bemühungen um Einfluss auch auf Bundesebene verstärken.

In Mittelhessen erreichte die SPD 15 Prozent der Stimmen, die Grünen 14,8 Prozent und die FDP 5 Prozent und übertraf damit knapp die Schwelle. Noch härter traf es im Land die Bundesparteien der Koalition: Die Grünen verloren 5 Prozentpunkte, die SPD 4,7 und die FDP 2,5 Prozentpunkte, wobei die meisten Stimmen an die CDU gingen. Mit knapp über 3 Prozent wurde die Linkspartei aus dem Parlament ausgeschlossen. In beiden Bundesländern profitierte die AfD am meisten von Wählern, die an früheren Wahlen nicht teilgenommen hatten, und von der Abkehr vieler Wähler von CDU/CSU und SPD, den einst dominierenden politischen Kräften in Deutschland. Der amtierende Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein, könnte nun seine Koalition mit den Grünen fortsetzen, die unter der Führung von Tarek Al-Wazir als Junior-Koalitionspartner deutlich zurückgegangen wären.

Ebert Maier

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