Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten – EURACTIV.de

Die deutsche Ampelkoalition plant, die biometrische Gesichtserkennung zu verbieten und den Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten einzuschränken, und markiert damit einen Bruch mit der Position der früheren Regierung.

In dem am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen den deutschen Sozialdemokraten, den Grünen und der liberalen FDP haben sich die drei Parteien verpflichtet, Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum zu verbieten und den Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten einzuschränken.

„Wir lehnen eine vollständige Videoüberwachung und den Einsatz biometrischer Erkennung zu Überwachungszwecken ab. Das Recht auf Anonymität, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet, muss gewährleistet werden“, heißt es in der Vereinbarung.

Deutsche Parteien besiegeln Einigung über neue „Ampel“-Koalition

Die deutschen Sozialdemokraten (SPD), die Grünen und die wirtschaftsfreundliche FDP haben zwei Monate nach der Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag für eine neue Regierung mit Olaf Scholz als Nachfolger von Angela Merkel als neue Kanzlerin im Dezember abgeschlossen. EURACTIV Deutschland berichtet.

Laut Vereinbarung werden die drei Parteien auch auf europäischer Ebene – im derzeit diskutierten KI-Gesetz – auf ein Verbot der Gesichtserkennung drängen.

Diese Entscheidung markiert einen klaren Bruch mit dem Vorgehen der früheren konservativ geführten Regierung. Für 2020 kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, an vielen Bahnhöfen und Flughäfen automatische Gesichtserkennung einzusetzen.

Seitdem haben deutsche Behörden riesige Mengen an biometrischen Daten gesammelt.

Deutschland ist jedoch nicht allein, wenn es um Gesichtserkennung geht. Laut einer aktuellen lernenStrafverfolgungsbehörden in 10 weiteren EU-Ländern nutzen diese Technologie derzeit, und acht weitere Mitgliedstaaten werden voraussichtlich folgen.

Erfolg für die Zivilgesellschaft

Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen haben die Abkehr Deutschlands von der Gesichtserkennung und anderen Formen der biometrischen Überwachung begrüßt.

Eine Gruppe von 65 Organisationen der Zivilgesellschaft hat bereits 2020 eine Kampagne mit dem Titel „Reclaim your face“ gestartet, die die Europäische Kommission auffordert, die Verwendung biometrischer Technologien aus Angst vor Menschenrechtsverletzungen streng zu regulieren.

„Es ist ein großer Erfolg für die Kampagne Reclaim Your Face, dass unsere Forderung nach einem biometriefreien Europa in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde“, sagte Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs, in einer Pressemitteilung.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für die Ziele unserer Kampagne zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen“, fügte Konstantin Macher von der NGO digitalcourage hinzu.

Auch Industrievertreter unterstützen das Vorgehen der künftigen Bundesregierung.

Oliver Süme, Präsident des Wirtschaftsverbandes eco, bezeichnet das Vorgehen der neuen Bundesregierung als richtige Entscheidung.

„Im öffentlichen Sektor … ist es keine geeignete Sicherheitstechnologie“, sagte Süme gegenüber EURACTIV.

Debatten auf EU-Ebene

Die EU hat bereits vorgeschlagen, die Gesichtserkennung im KI-Gesetz einzuschränken, das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Der aktuelle Gesetzesvorschlag sieht jedoch mehrere Ausnahmen vor, um drohenden Gefahren wie Terrorismus oder Entführungen zu begegnen, bei denen der Einsatz der Gesichtserkennung durch die Strafverfolgungsbehörden zulässig ist.

Die Zivilgesellschaft ist jedoch nicht die einzige, die ein Verbot der Gesichtserkennung auf EU-Ebene fordert.

Auch das Europäische Parlament ist mit an Bord. Anfang Oktober nahm sie eine Entschließung an, in der ein Verbot der Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum gefordert wurde, und sendete damit ein starkes Signal an die Mitgesetzgeber der Mitgliedstaaten.

Auch EU-Datenwächter haben Bedenken geäußert. Unter Hinweis auf die „extrem hohen“ Datenschutzrisiken haben Wachhunde ein pauschales Verbot der Technologie gefordert.

So wie es aussieht, haben die Kritiker in Europas größtem Mitgliedsstaat eine starke Anhängerschaft gewonnen.

[Edited by Luca Bertuzzi/ Alice Taylor]

Körbl Schreiber

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