Putin bestreitet, dass Russland für Europas Energieprobleme verantwortlich ist

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt am Freitag, dass Moskau irgendetwas mit der Energiekrise in Europa zu tun habe, und sagte, wenn die Europäische Union mehr Gas wolle, solle sie die Sanktionen aufheben, die die Eröffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern.

Nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sprach Putin mit Reportern und machte die, wie er es nannte, „grüne Agenda“ für die Energiekrise verantwortlich und bestand darauf, dass Russland seinen Energieverpflichtungen nachkommen werde.

„Am Ende des Tages, wenn Sie ein Verlangen haben, wenn es so schwer für Sie ist, heben Sie einfach die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf, das sind 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, drücken Sie einfach den Knopf und alles ist vorbei. in Bewegung setzen“, sagte Putin.

Nord Stream 2, das fast parallel zu Nord Stream 1 auf dem Grund der Ostsee liegt, wurde vor einem Jahr gebaut, aber Deutschland beschloss, es nicht weiter zu verfolgen, nur wenige Tage bevor Russland am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine schickt.

Die Gaspreise in Europa haben sich seit Anfang des Jahres vor dem Hintergrund sinkender Lieferungen aus Russland mehr als verdoppelt.

Der diesjährige Preisanstieg hat bereits angeschlagene Verbraucher belastet und einige Branchen gezwungen, die Produktion einzustellen.

Europa hat Russland beschuldigt, die Energieversorgung als Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Moskau nach seiner Invasion in der Ukraine militarisiert zu haben. Russland sagt, der Westen habe einen Wirtschaftskrieg begonnen und Sanktionen hätten den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1 behindert.

Russland stoppte die Gaslieferungen an mehrere Länder, darunter Bulgarien und Polen, weil sie sich weigerten, in Rubel statt in der Vertragswährung zu zahlen.

Der russische Gasriese Gazprom sagte Anfang dieses Monats auch, dass die Gaspipeline Nord Stream 1, Europas Hauptversorgungsroute, geschlossen bleiben würde, weil eine Turbine an einer Kompressorstation Motoröl auslaufen ließ, was die Gaspreise in die Höhe schnellen ließ.

Deutschland übernimmt die Kontrolle über 3 Raffinerien

Unterdessen übernimmt Deutschland die Kontrolle über drei russische Raffinerien im Land, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, bevor nächstes Jahr ein russisches Ölembargo in Kraft tritt, sagten Beamte am Freitag.

Die oben abgebildete PCK-Raffinerie in Schwedt beschäftigt rund 12.000 Mitarbeiter und liefert Mineralölprodukte in weite Teile Nordostdeutschlands, einschließlich Berlin. (Hannibal Hanschke/Getty Images)

Zwei Tochtergesellschaften des russischen Ölgiganten Rosneft – die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH – werden unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Erklärung mit.

Demnach wird die Agentur auch die Anteile der Unternehmen an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo und Bayernoil in Ost- und Süddeutschland kontrollieren.

„Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir wissen schon lange, dass Russland kein verlässlicher Energielieferant mehr ist.“

„Mit der heutigen Entscheidung stellen wir sicher, dass auch Deutschland mittel- und langfristig mit Öl versorgt wird“, sagte Scholz. „Das gilt insbesondere für die Raffinerie Schwedt.“

Rosneft macht etwa 12% der deutschen Ölraffineriekapazität aus und importiert jeden Monat Öl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland, sagte das Ministerium.

Er sagte, der Umzug würde dazu beitragen, die Kontinuität der Energieversorgung sicherzustellen, und sollte ursprünglich sechs Monate dauern.

Rosneft hatte zuvor deutlich gemacht, dass es trotz des drohenden Inkrafttretens eines EU-Embargos am 1.

Bundeskanzler Olaf Scholz, rechts, wird am Freitag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während einer Pressekonferenz in Berlin beobachtet. Beamte haben angekündigt, dass Deutschland die Kontrolle über drei russische Raffinerien im Land übernehmen wird, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, bevor nächstes Jahr ein russisches Ölembargo in Kraft tritt. (Christian Mang/Reuters)

Scholz sagte, ein milliardenschweres Hilfspaket würde Arbeitsplätze für rund 1.200 Menschen sichern, die derzeit in der PCK-Raffinerie in Schwedt arbeiten, und ihre langfristige Transformation im Rahmen des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft unterstützen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Raffinerie werde künftig Öl über eine Pipeline aus der Hafenstadt Rostock und über das benachbarte Polen beziehen, das Lieferungen abgelehnt habe, da die Gefahr bestehe, dass Rosneft davon profitiere.

Rüdiger Ebner

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