Sanktionspflichtige Russen versäumen es, ihr Vermögen nach deutschem Recht anzugeben

Plastikbuchstaben, die so angeordnet sind, dass sie „Sanktionen“ lesen, werden in dieser Illustration vom 25. Februar 2022 vor den Farben der russischen Flagge platziert. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

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BERLIN, 9. August (Reuters) – Keiner der Russen, gegen die Sanktionen der Europäischen Union gerichtet sind, habe sein Vermögen den deutschen Behörden gemäß den deutschen Sanktionsgesetzen gemeldet, sagte die Bundesregierung und forderte damit eine Stärkung des Transparenzregimes.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine rund 4,28 Milliarden Euro an Vermögenswerten sanktionierter Oligarchen in Deutschland eingefroren, darunter 2,3 Milliarden Euro an Einlagen bei deutschen Banken.

Wer von EU-Sanktionen betroffen ist, muss nach deutschem Sanktionsrecht sein Vermögen unverzüglich melden, sonst droht ihm eine Geldstrafe oder ein Jahr Haft. In einem Brief an den Abgeordneten der Linkspartei, Christian Goerke, sagte das Ministerium jedoch, dass dies noch niemand getan habe.

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„Von der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind keine Stellungnahmen eingegangen“, schrieb Staatssekretär Udo Philipp in dem Brief, der Reuters eingesehen wurde.

Goerke sagte, das Scheitern des Transparenzregimes zeige, dass die Regeln verschärft werden müssten.

„Die Pflicht zur Transparenz sollte auf Personen ausgeweitet werden, die mit Oligarchen Geschäfte machen, wie Notare, Makler, Gebrauchtwagenhändler, Kunsthändler und Banken“, sagte Goerke in einer Erklärung.

„Es reicht nicht aus, die Namen von Oligarchen auf Sanktionslisten zu setzen“, fügte er hinzu. „Putins Oligarchen lachen wie ein Kloß, während die Behörden daran verzweifeln, ihr Vermögen aufzuspüren und einzufrieren.“

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Berichterstattung von Christian Krämer Text von Thomas Escritt Redaktion von Peter Graff

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Willi Langer

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