Prominenter deutscher rechtsextremer Parteivertreter wegen angeblichen Nazi-Slogans angeklagt

BERLIN (AP) – Eine prominente Persönlichkeit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland wurde angeklagt, weil er in einer Rede im Jahr 2021 angeblich einen von SA-Sturmtruppen der Nazis verwendeten Slogan verwendet habe, teilten deutsche Staatsanwälte am Montag mit.

Die Staatsanwaltschaft der Oststadt Halle sagte, Björn Höcke sei wegen öffentlicher Verwendung eines Symbols einer verfassungswidrigen Organisation angeklagt worden. Höcke, eine einflussreiche Persönlichkeit der rechtsextremen Alternative für Deutschland, leitet den Zweig seiner Partei im östlichen Nachbarland Thüringen.

Höcke wird vorgeworfen, im Mai 2021 in Merseburg eine Rede vor rund 250 Menschen mit den Worten „Alle für Deutschland!“ beendet zu haben.

Die Staatsanwälte behaupten, er wisse, dass der Satz ursprünglich ein Slogan der SA sei. In einer Erklärung hieß es, Höckes Anwälte hätten bestritten, dass seine Äußerungen irgendeine „strafrechtliche Relevanz“ hätten.

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist untergegangen zunehmende Überwachung vom deutschen Inlandsgeheimdienst, der seine Außenstelle in Thüringen unter offizielle Beobachtung gestellt hat.

Höcke hat in der Vergangenheit revisionistische Ansichten über die NS-Vergangenheit Deutschlands vertreten. 2018 nannte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und forderte Deutschland zu einer „180-Grad-Wende“ in der Erinnerung an seine Vergangenheit. Damals ein Parteigericht lehnte ein Angebot ab um ihn rauszuschmeißen.

Die Vorwürfe gegen Höcke kommen, da große deutsche Parteien Umfragen, die eine Unterstützung der AfD belegen, dafür verantwortlich machen ein Rekord.

Emilie Kunze

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