(Bloomberg) – Deutschlands Übernahme seines größten Stromnetzbetreibers vom niederländischen Staat wird voraussichtlich auf nächstes Jahr verschoben, nachdem die niederländische Regierung letzten Monat zusammengebrochen ist und es kaum Aussicht auf eine neue Regierung gibt.
Nach Angaben von mit den Verhandlungen vertrauten Personen machte Deutschland im Mai ein erstes unverbindliches Angebot für TenneT Holding BV und die Niederländer antworteten im Juni. Allerdings hat die Implosion der Regierungskoalition von Premierminister Mark Rutte in Den Haag den Entscheidungsprozess vor den für den 22. November geplanten nationalen Wahlen gestoppt.
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Während die Deutschen bereit seien, rund 20 Milliarden Euro zu zahlen, würden die Niederländer mit mehr als 30 Milliarden Euro rechnen, sagten die Personen, die bei der Verhandlung vertraulicher Informationen anonym bleiben wollten.
Seitdem sind die Gespräche ausgesetzt, auch aufgrund der Sommerpause des niederländischen Parlaments, die am 4. September endet. Es könnte Monate dauern, bis das Abkommen nach der Wahl besiegelt wird, da die fragmentierte politische Landschaft eine Regierungsbildung ohne Koalition unmöglich macht und in der Regel zu langen und schwierigen Verhandlungen führt.
Nach der Pause wird das niederländische Parlament entscheiden, welche Themen es für umstritten erklärt. Wenn der Tennet-Verkauf Teil davon ist, muss die Übergangsregierung die Gespräche aussetzen, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Ein Sprecher des niederländischen Energieministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin, das für das deutsche Stromnetz zuständig ist, sagte, er könne keine vertraulichen Angaben zu den laufenden Gesprächen machen.
Zwar sei es technisch möglich, dass das niederländische Parlament der Übergangsregierung grünes Licht für den Verkauf der TenneT-Anteile gebe, dies sei aber auch unwahrscheinlich, da einige Beamte immer noch gegen den Verkauf seien, sagten die Personen.
Die Übernahme des deutschen Stromnetzes von TenneT zielt darauf ab, die deutschen Stromnetze zu konsolidieren und den Stromsektor inmitten einer schwierigen Umstellung auf saubere Energie, des Atomausstiegs und der Unsicherheit aufgrund des Verlusts von Energielieferungen aus Russland zu stärken.
Das deutsche Stromnetz muss erneuert werden, um der Volatilität der erneuerbaren Energieerzeugung gerecht zu werden, und die Regierung in Berlin möchte ihre Kontrolle über das nationale Stromnetz maximieren.
—Mit Hilfe von Michael Nienaber.
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