Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Mittwoch, dass Entscheidungen über die Besetzung von Spitzenämtern in der Europäischen Union unverzüglich umgesetzt werden, nachdem in dieser Woche eine Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erzielt wurde.
Scholz sagte vor dem Deutschen Bundestag in Berlin: „Eine Pattsituation können wir uns in diesen schwierigen Zeiten nicht leisten.“ Er fügte hinzu, dass die EU-Bürger schnelles Handeln und keinen Machtkampf erwarteten.
Darin waren sich die drei großen Gruppen einig Ursula von der Leyen dass er für eine zweite Amtszeit Präsident der Europäischen Kommission bleibt und dass die estnische Premierministerin Kaja Kallas die neue außenpolitische Chefin der Union wird.
Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa wird voraussichtlich der nächste Präsident des Europäischen Rates sein und in den nächsten zweieinhalb Jahren die Aufgabe haben, EU-Gipfel vorzubereiten und zu leiten.
„Das sind meiner Meinung nach gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Nominierungen müssen auf einem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel genehmigt werden, bei dem die Zustimmung als sicher gilt.
Die endgültige Bestätigung von Von der Leyens Nominierung hängt von der Sicherstellung einer Mehrheit im Europäischen Parlament ab, wo eine Abstimmung frühestens in der dritten Juliwoche stattfinden wird.
Als größte Hürde gilt die geheime Abstimmung. Ursula von der Leyen hat relativ viele Gegner im Parlament. Im Jahr 2019 erhielt sie nur neun Stimmen mehr als die erforderliche Mindestanzahl.
Die weiteren Mitglieder der Kommission werden später gewählt.
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