Die Schließung des islamischen Zentrums durch Deutschland sei eine politische Maßnahme, die Israel dienen solle, sagt der amtierende iranische Außenminister

Das kombinierte Foto zeigt den amtierenden iranischen Außenminister Ali Bagheri Kani und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. (Foto vom iranischen Außenministerium)

Der amtierende iranische Außenminister Ali Bagheri Kani sagte, die „politische“ Entscheidung Deutschlands, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Tochterorganisationen zu schließen, sei darauf ausgerichtet, den Interessen des israelischen Regimes zu dienen.

In einem Telefongespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag verurteilte Bagheri Kani aufs Schärfste die „illegale“ Entscheidung der deutschen Polizei, islamische Zentren in dem europäischen Land, darunter das IZH, zu verbieten, da sie im Widerspruch zu den Grundsätzen der Menschenrechte stehe .

„Die Schließung islamischer Zentren in Deutschland ist eine rein politische Aktion, die im Einklang mit Islamophobie steht und den Interessen des zionistischen Regimes dient. Die Konsequenzen muss die Bundesregierung tragen“, fügte er hinzu.

Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch mit, dass es „das Islamische Zentrum Hamburg und seine angeschlossenen Organisationen bislang bundesweit verboten hat, da es sich um eine islamistische Extremistenorganisation handelt, die verfassungswidrige Ziele verfolgt“.

Dem Zentrum wird vorgeworfen, die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah zu unterstützen, die Berlin als „terroristische“ Organisation bezeichnet, sowie „aggressiven Antisemitismus“ zu fördern und ein „autoritäres und theokratisches Regime“ zu propagieren.

Im Rahmen des Verbots erklärte das Ministerium, es werde auch vier schiitische Moscheen schließen, darunter die Blaue Moschee in Hamburg, eine der ältesten Moscheen Deutschlands.

Die deutsche Außenministerin erklärte ihrerseits, dass islamische Zentren in Deutschland ihre Rechte durch rechtliche Mechanismen durchsetzen könnten.

Baerbock betonte die Bedeutung der Beilegung von Streitigkeiten und äußerte die Hoffnung, dass bestehende Hindernisse in den gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und diplomatische Kanäle beseitigt werden.

In einer auf ihm veröffentlichten Nachricht

Er fügte hinzu, dass diese Maßnahme ein Geschenk an Extremisten, Gewalttäter und Unterstützer des Terrorismus sei.


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Ebert Maier

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