BERLIN (Reuters) – Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass China immer noch polizeiliche Aktivitäten auf deutschem Boden durchführt, obwohl Peking Berlin im Februar versichert hatte, dass es damit aufgehört habe, teilten die deutschen Außen- und Innenministerien am Montag mit.
„Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin davon aus, dass es in Deutschland zwei sogenannte Auslandspolizeistationen gibt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf einer regulären Pressekonferenz.
Berlin forderte Peking im November auf, die Offshore-Polizeistationen des Landes zu schließen.
„Die chinesische Seite antwortete uns Anfang Februar und sagte, dass diese sogenannten ‚Tankstellen‘, wie die chinesische Seite sie nannte, geschlossen worden seien“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums und fügte hinzu, dass Berlin noch in Gesprächen sei. mit Peking, um das Problem zu lösen.
Der Sprecher des Innenministeriums stellte klar, dass es sich bei den betreffenden Polizeistationen um „keine festen Büros, sondern um mobile Einrichtungen“ handele, von denen aus chinesische und nichtchinesische Staatsangehörige im Auftrag Pekings „offizielle Aufgaben“ wahrnähmen.
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte nicht sofort auf eine per E-Mail gesendete Bitte um Stellungnahme.
Deutschland überdenkt seine bilateralen Beziehungen zu China angesichts des zunehmenden Misstrauens gegenüber Peking als strategischem Rivalen, obwohl es weiterhin Berlins größter Handelspartner ist.
(Berichterstattung von Friederike Heine; Redaktion von Matthias Williams, Rachel More und Bernadette Baum)
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