Die Behörden in der westlichen Stadt Karlsruhe sagten, sie hätten 26 mutmaßliche Mitglieder einer Terrororganisation und einen russischen Staatsbürger wegen Unterstützung dieser Organisation angeklagt.
„Die Angeklagten stehen im dringenden Verdacht, einer terroristischen Vereinigung anzugehören und ein verräterisches Unternehmen vorzubereiten“, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Was wissen wir über die Verdächtigen?
Die Polizei in mehreren Bundesländern nahm im vergangenen Dezember bei der ersten einer Reihe von Razzien 25 Verdächtige fest.
Die Staatsanwälte sagten, der Kreis der Verdächtigen habe sich weiter vergrößert und viele seien bereits in Untersuchungshaft.
Zu den nun Angeklagten gehört Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige deutsche Abgeordnete der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Auch der Unternehmer und Aristokrat wurde angeklagt Heinrich XIII. Fürst ReussWer wäre der Anführer gewesen?
Die Pläne für den Putsch waren so weit fortgeschritten, dass die Zweigstellen der künftigen Regierung bereits festgelegt waren.
Malsack Winkemann, ein praktizierender Berliner Richter war zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zum Leiter des Justizministeriums ernannt worden. Reuß sollte Staatsoberhaupt Deutschlands werden.
Der Angeklagte, zu dem auch ein ehemaliger Spezialeinheitssoldat gehörte, wollte angeblich die politische Ordnung Deutschlands stürzen. Das hätten sie akzeptiert Gewalt und möglicher Tod beinhalten.
Projekt zur Schaffung bewaffneter Einheiten
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahm die Gruppe Kontakt zu russischen Beamten auf, die nach dem Sturz der Berliner Regierung eine neue Ordnung in Deutschland etablieren wollten. Sie begannen auch, Waffen zu horten.
Staatsanwälte sagten die Verdächtigen geplant, 280 bewaffnete Einheiten zu schaffen in ganz Deutschland, der angeblich mit der „Verhaftung und Hinrichtung“ von Menschen nach einem Putsch beauftragt wurde. Sie planten, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, zu bewaffneten und Bundestagsabgeordnete zu verhaften.
Die Gruppe traf viele konkrete Vorbereitungen für den Putsch und die anschließende Machtergreifung. Der „Rat“ sollte als zentrales Organ einer Übergangsverwaltung fungieren, ähnlich dem Kabinett einer regulären Regierung. Seine Aufgabe bestand darin, mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs eine neue Staatsordnung in Deutschland auszuhandeln.
In den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg seien bereits konkrete Vorbereitungen getroffen worden.
Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland
Sie lehnen die Legitimität der deutschen Regierung ab. Einige sind bereit, Gewalt anzuwenden. Wer sind die Reichsbürger? Und was unternimmt Deutschland dagegen?
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Was glaubt der Reichsbürger?
„Reichsbürger“ bedeutet übersetzt „Reichsbürger“. Die nebulöse Bewegung lehnt den modernen deutschen Staat ab und besteht darauf, dass die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 oder 1871 immer noch bestehen und dass das moderne Land ein Verwaltungskonstrukt ist, das immer noch von den alliierten Mächten besetzt ist. Für Reichsbürger sind Regierung, Parlament, Justiz und Sicherheitsbehörden von Ausländern eingesetzte und kontrollierte Marionetten.
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Der erste „Reichsbürger“ Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel behauptete als Erster, dass das Deutsche Reich weiterhin existierte. Der in West-Berlin ansässige Mitarbeiter arbeitete für die Berliner S-Bahn, die die DDR unter dem Namen „Deutsche Reichsbahn“ betrieb. Als er 1980 entlassen wurde, behauptete er, er sei eigentlich ein Reichsbeamter und könne nicht von einer Nachkriegsinstitution entlassen werden. Er verlor alle seine Fälle und wurde ein Radikaler.
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Die Reichsbürger weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Sie betrachten ihr persönliches Eigentum, etwa ihre Häuser, als unabhängige Einheiten außerhalb der Autorität der Bundesrepublik Deutschland und lehnen das deutsche Grundgesetz und andere Gesetzestexte ab, überschwemmen aber auch deutsche Gerichte mit Klagen. Sie erstellen ihre eigenen anspruchsvollen Dokumente wie Reisepässe und Führerscheine.
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Welche Bedrohung stellen sie dar?
Die Reichsbürgerszene begann in den 1980er-Jahren zu wachsen und ist eine heterogene, führerlose Bewegung, die nach Angaben deutscher Geheimdienstmitarbeiter mittlerweile etwa 23.000 Anhänger hat. Davon gelten etwa 950 als Rechtsextremisten und mindestens 1.000 verfügen über einen Waffenschein. Viele vertreten antisemitische Ideologien.
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Wer sind seine Mitglieder? Einer war Herr Deutschland
Nach Angaben deutscher Behörden ist der durchschnittliche Reichsbürger ein Mann im Alter von 50 Jahren und sozial und finanziell benachteiligt. Die Mitglieder der Bewegung konzentrieren sich auf Süd- und Ostdeutschland. Adrian Ursache, ehemaliger Gewinner des Schönheitswettbewerbs Mister Germany, ist ebenfalls Reichsbürger und wurde 2019 wegen der Erschießung und Verletzung eines Polizisten zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
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Der Fall von Wolfgang P., der im Oktober 2017 wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, gilt als Wendepunkt im Umgang deutscher Behörden mit dieser Extremistengruppe. P., ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger, erschoss Polizisten, die sein Haus durchsuchten, um Waffen zu beschlagnahmen. Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit und löste Besorgnis über die Eskalation der Gewalt aus.
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Was unternehmen die Behörden dagegen?
Den deutschen Behörden wird vorgeworfen, die Bedrohung lange unterschätzt zu haben. Im Jahr 2017 dokumentierten deutsche Inlandsgeheimdienste erstmals extremistische Straftaten von Reichsbürgern. Seitdem fanden mehrere Razzien gegen Reichsbürger-Ziele statt und Untergruppen wurden verboten. Auch Polizei und Bundeswehr untersuchten, ob sie Reichsbürger in ihren eigenen Reihen hatten.
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Internationale Parallelen, Verschwörungstheorien
Es wurden Reichsbürger gesehen, die russische Flaggen schwenkten, was zu dem Vorwurf führte, sie würden von Russland finanziert, um die deutsche Regierung zu destabilisieren. Die deutschen Reichsbürger werden auch mit amerikanischen Gruppen wie den „Free Men on the Ground“ verglichen, die glauben, nur an die Gesetze gebunden zu sein, denen sie zustimmen, und sich daher unabhängig von Regierung und Rechtsstaat erklären zu können.
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Anführer Heinrich XIII., Fürst Reuss
Der Prinz war der Anführer der Reichsbürger-Anhänger, die im Jahr 2022 einen Putsch planten. Er verlor mehrere Gerichtsverfahren, in denen es darum ging, verlorenes Land und Eigentum zurückzugewinnen, und bekräftigte dann öffentlich die Überzeugung, dass die derzeitige Demokratische Bundesrepublik keine gültige Grundlage habe, und verbreitete damit viel Antisemitismus Klischees und schlug die Wiedereinsetzung des gegen den Willen des Volkes abgesetzten Kaisers vor.
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Die Staatsanwälte sagten, die Fälle würden von den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart verhandelt. Die wichtigsten Fälle sollen in Frankfurt verhandelt werden.
Mitglieder der Bewegung glauben an Deep-State-Verschwörungstheorien, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg leugnen und die Autorität der deutschen Regierung ablehnen. Sie behaupten, dass die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 noch bestehen.
Sie ließen sich daher von verschiedenen Verschwörungsmythen überzeugen, etwa davon, dass Deutschland derzeit von Mitgliedern eines sogenannten tiefen Staates regiert werde.
Die Mitglieder glaubten, dass sie durch eine geheime Allianz befreit werden würden, die mit ihnen zusammenarbeiten und ihnen das Signal für den „Tag X“ geben würde, an dem der Putsch beginnen würde.
Zu dieser nicht existierenden Gesellschaft würden die Regierungen, Geheimdienste und Militärs verschiedener Staaten gehören, darunter die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Herausgegeben von: Alex Berry
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