Polizeidurchsuchungsbüro eines rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten bei Spionageermittlungen in China – POLITICO

Die deutsche Polizei nahm Jian G. erstmals Ende April fest und beschuldigte ihn, als Agent Chinas zu agieren. Staatsanwälte sagen, der Berater habe wiederholt Informationen über „Verhandlungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments“ an chinesische Geheimdienstagenten weitergegeben. Außerdem wird ihm die Spionage von Mitgliedern der chinesischen Opposition in Deutschland vorgeworfen.

Krah hat jegliches Fehlverhalten bestritten und wurde keiner Straftat angeklagt.

Gleichzeitig leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen Krah ein, der verdächtigt wird, „für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter“ Zahlungen aus Russland und China erhalten zu haben.

Krah bleibt der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, obwohl die Parteiführer dies getan haben entschieden dass er im Wahlkampf diskret bleiben solle, um „dem Wahlkampf und dem Ruf der Partei keinen Schaden zuzufügen“.

Es ist noch nicht klar, inwieweit diese Vorwürfe der AfD schaden werden. Über Jahre hinweg erfreute sich die Partei immer größerer Beliebtheit, auch wenn sie zunehmend extremer wurde. Doch seit Jahresbeginn wird die AfD von einer Reihe von Skandalen heimgesucht, die ihren Aufstieg offenbar gebremst haben.

Trotz eines jüngsten Rückgangs der Umfragewerte bleiben die Kernanhänger der AfD, insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen, loyal und die Partei liegt bundesweit weiterhin auf dem zweiten Platz.

Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft erhalten habe und in diesem Fall mit ihr kooperiere.

Pauline von Pezold hat zu diesem Artikel beigetragen.

Ebert Maier

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