BERLIN-
Ein rechtsextremer Protest in München endete am Sonntagnachmittag aus Sicherheitsgründen vorzeitig, nachdem etwa 100.000 Menschen erschienen waren, teilte die Polizei mit. Der Protest war einer von Dutzenden im ganzen Land an diesem Wochenende, an denen insgesamt Hunderttausende Menschen teilnahmen.
Die Proteste folgen einem Bericht, wonach sich Rechtsextremisten kürzlich getroffen hätten, um über die Ausweisung von Millionen Einwanderern, darunter auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, zu diskutieren. Bei dem Treffen waren auch einige Mitglieder der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) anwesend.
In Köln im Westen des Landes bestätigte die Polizei, dass am Sonntag „Zehntausende“ Menschen zur Demonstration gekommen seien, die Organisatoren sprachen von rund 70.000 Menschen. Zu einer Demonstration am Sonntagnachmittag in Berlin seien mindestens 60.000 und möglicherweise bis zu 100.000 Menschen gekommen, teilte die Polizei nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa mit.
Bei einem ähnlichen Protest am Freitag in Hamburg, der zweitgrößten Stadt Deutschlands, versammelten sich nach Schätzungen der Polizei 50.000 Menschen und mussten aus Sicherheitsgründen vorzeitig aufgelöst werden. Und die Proteste am Samstag in anderen deutschen Städten wie Stuttgart, Nürnberg und Hannover zogen Zehntausende Menschen an.
Obwohl es in Deutschland in den letzten Jahren weitere Proteste gegen die extreme Rechte gab, sind das Ausmaß und die Tragweite der Demonstrationen, die an diesem Wochenende stattfanden – nicht nur in Großstädten, sondern auch in Dutzenden Kleinstädten im ganzen Land – bemerkenswert. Die hohe Wahlbeteiligung in Deutschland hat gezeigt, wie diese Proteste den Widerstand der Bevölkerung gegen die AfD auf neue Weise mobilisieren.
In Meinungsumfragen liegt die AfD an der Spitze: Jüngsten Umfragen zufolge liegt sie bundesweit an zweiter Stelle mit rund 23 % und liegt damit deutlich über den 10,3 %, die sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 erreicht hat.
In ihren ostdeutschen Hochburgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegt die AfD vor den Wahlen im Herbst in den Umfragen an der Spitze.
Auslöser der Proteste war ein Artikel im Medienmagazin Correctiv letzte Woche über ein angeblich rechtsextremes Treffen im November, an dem Berichten zufolge Vertreter der extremistischen Identitären Bewegung und der AfD teilgenommen hatten. Ein prominentes Mitglied der Identitären Bewegung, der österreichische Staatsbürger Martin Sellner, stellte dem Bericht zufolge seine Vision von „Remigration“ im Zusammenhang mit Abschiebungen vor.
Die AfD distanzierte sich von der extremistischen Versammlung mit der Begründung, sie stehe in keinerlei organisatorischer oder finanzieller Verbindung zu der Veranstaltung, sei für die dort besprochenen Themen nicht verantwortlich und habe die Teilnahme der anwesenden Mitglieder rein persönlich gemeint. Eine der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, distanzierte sich jedoch von einem vor Ort anwesenden Berater und verurteilte den Bericht selbst.
Prominente deutsche Politiker und gewählte Beamte brachten am Sonntag ihre Unterstützung für die Proteste zum Ausdruck und schlossen sich den Führern großer Parteien aller Seiten an, die sich bereits zu Wort gemeldet hatten.
„Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Zahl ihrer Gegner ab, sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videoerklärung. Die Demonstranten, fügte er hinzu, „verteidigen unsere Republik und unsere Verfassung gegen ihre Feinde.“
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