Rechtsextremer Sieg bei deutschen Regionalwahlen verschreckt Politiker – POLITICO

Die rechtsextreme Deutsche Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag zum ersten Mal eine Kreistagswahl gewonnen, was Bedenken hinsichtlich eines breiteren Aufstiegs der populistischen Partei bei den bevorstehenden Wahlen aufkommen lässt.

AfD-Kandidat Robert Sesselmann gewann in Sonneberg in Thüringen eine Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der Mitte-Rechts-Partei (CDU) – im Gegensatz zu anderen Parteien wie der Sozialdemokraten (SPD), den Grünen und den Grünen Die Freien Demokraten unterstützen den CDU-Kandidaten.

„Ich bin entsetzt über das Ergebnis in Sonneberg“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, die auch Vizepräsidentin des Bundestags ist. „Vielen Dank an alle, die weiterhin dafür kämpfen, dass dieser Landkreis demokratisch, aufgeschlossen und freundlich bleibt.“

Allerdings sei Sonneberg – mit nur rund 48.000 Wahlberechtigten einer der kleinsten Kreise Deutschlands – nicht mit dem Rest Thüringens und schon gar nicht mit dem ganzen Land zu vergleichen, fügte sie hinzu.

Doch der Sieg der rechtsextremen Partei bei den Kommunalwahlen – die stark von innenpolitischen Themen wie einem umstrittenen Gesetz über grüne Energie überschattet wurde – erfolgt inmitten eines breiteren Anstiegs der AfD in den Umfragen. Nationals: Anfang dieses Monats überholte die rechtsextreme Partei die Grünen die dritte politische Kraft. Die neuesten Daten der POLITICO-Umfrage, die den Durchschnitt nationaler Umfragen zeigt, zeigen, dass die AfD auf dem besten Weg ist, die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz als zweitbeliebteste politische Partei Deutschlands zu überholen.

Besonders stark ist die extreme Rechte in den Bundesländern der ehemaligen DDR, die trotz der Wiedervereinigung weiterhin eine geringere Beschäftigungsquote und wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen. Derzeit führt die AfD Umfragen in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an, in denen im nächsten Jahr Wahlen stattfinden.

In jüngerer Zeit ist es der Partei gelungen, Wähler zu gewinnen, indem sie die steigende Zahl von Migranten sowie die Pläne der Regierung zur Förderung grüner Energie anprangerte, insbesondere durch ein neues Gesetz, das Gas- und Ölheizungen in neuen Gebäuden verbietet.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagierte auf den Sieg der Rechtsextremen in Sonneberg mit den Worten: „Die Gefahr für die jüdische Gemeinde und andere Minderheiten ist schon lange real.“

Auch die AfD hat antisemitische Klischees gefördert, wie etwa a lernen vom American Jewish Committee.

Angesichts der weit verbreiteten Kritik, dass die Kontroverse um das Heizgesetz der Bundesregierung zum Aufstieg der extremen Rechten beigetragen habe, wies Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit zurück, dass die Regierung „ein klares Konzept“ für die grüne Wende habe und dass er „auf dem richtigen Weg“ sei. aber wir sind noch nicht am Ziel.

In einer kaum verhüllten Anspielung auf die AfD warnte Hebestreit zudem, dass „Gruppen gegeneinander auszuspielen und vielleicht auch Migranten für etwas verantwortlich zu machen, für das sie überhaupt nicht verantwortlich sind, kein Rezept ist, das dieses Land zum Guten führt.“ Zukunft.“

Scholz gab letzte Woche in einer Rede zu, dass der grüne Übergang „nicht einfach sein wird“ und betonte, dass die Regierung „überzeugende Antworten“ auf Bürger geben müsse, die sich Sorgen über möglicherweise kostspielige Maßnahmen zur Abkehr Deutschlands von fossilen Brennstoffen machen.

„Sonst werden diejenigen, die mit Angst vor der Öffentlichkeit und schlechter Laune in die Politik gehen, noch beliebter“, sagte die Kanzlerin.

Ebert Maier

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