Die SPD von Herrn Scholz steht seit langem wegen ihrer laxen Haltung gegenüber Russland in der Kritik.

Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, ist ein Freund von Wladimir Putin und arbeitet jetzt für Gazprom, während der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einst die Nordstream-Gaspipeline mit Russland verteidigte und dabei auf die historische Verantwortung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verwies.

Die Kommentare sind das jüngste Zeichen einer wachsenden Uneinigkeit innerhalb der Partei von Herrn Scholz darüber, wie weit Deutschland im Kampf gegen die russische Aggression gehen soll.

Herr Mutzenich ist eine Stütze des linken Flügels der SPD, auf den Herr Scholz für den Machterhalt innerhalb der Partei setzt.

Roderick Kiesewetter, ein ehemaliger Bundeswehroffizier und oppositioneller CDU-Politiker, warf Herrn Mutzenich vor, „das Wasser zu testen“, um zu sehen, welche Sympathie die Aussage innerhalb der Partei hervorrief.

Die Aussage von Herrn Mutzenich wurde von Ralf Stegner, einem weiteren linken SPD-Mitglied, verteidigt, der sagte, ein „vorübergehender, regional begrenzter Waffenstillstand“ sei notwendig.

Europäische Politiker und Sicherheitsexperten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie warnten, dass die „aktuelle Politik von Herrn Scholz ernsthaft das Risiko einer Niederlage in der Ukraine birgt, was Moskau ermutigen und die Wahrscheinlichkeit eines umfassenderen Krieges mit Russland erhöhen würde, in dem die Raketen auf Köln statt auf Kiew fallen könnten.“ .

Herr Scholz hat sich wiederholt geweigert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, trotz des Drucks seiner Koalitionspartner, darunter Annalena Baerbock, die Außenministerin der Grünen, sowie seiner internationalen Verbündeten.

Der Brief wurde von einem ukrainischen Friedensnobelpreisträger, einem ehemaligen Präsidenten Estlands, einem ehemaligen ukrainischen Außenminister und dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik unterzeichnet.