Der deutsche Bundestag hat dafür gestimmt, Cannabis in bestimmten Grenzen für den privaten Gebrauch zuzulassen. Die Opposition und einige Experten sind dagegen. Was ist jetzt erlaubt, was bleibt verboten? Für ihre Befürworter bedeutet der Bundestagsbeschluss vom letzten Monat endgültig das Ende der Kriminalisierung, während ihre Gegner noch stärker als zuvor die Gefahr sehen, dass junge Menschen zu härteren Drogen greifen: Mit den gemeinsamen Stimmen der Koalition der Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) Der Bundestag der Grünen, der Grünen und der wirtschaftsnahen Freien Demokraten (FDP) stimmte im März der Teilliberalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland zu. Auch Mitglieder der Linkspartei stimmten dafür.
Konkret bedeutet dies, dass Personen ab 18 Jahren in Deutschland ab dem 1. April 25 Gramm Cannabis zum Konsum besitzen und transportieren dürfen. Darüber hinaus können Haschisch-Enthusiasten jetzt drei Cannabispflanzen zu Hause anbauen und bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahren.
Verbraucher sowie viele Politiker und Gesundheitsexperten fordern seit langem, dass der Cannabiskonsum in kleinen Mengen erlaubt wird, auch um zu verhindern, dass die Polizei Zeit und Ressourcen für Kleinhändler aufwendet. Im Koalitionsvertrag 2021 einigten sich die drei Regierungsparteien auf diesen Grundsatz und schrieben in ihrem Koalitionsvertrag: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken in konzessionierten Geschäften ein.“
Doch der Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwähnt diese zugelassenen Geschäfte nicht mehr – zumindest noch nicht. Zunächst möchte die Regierung den privaten Konsum zulassen und regulieren, insbesondere um die Belastung von Polizei und Justiz zu verringern. Ab dem 1. Juli dürfen auch private Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern gemeinsam Cannabispflanzen anbauen und an ihre Mitglieder verteilen.
Kommerzielle Geschäfte wie in vielen US-Bundesstaaten sind derzeit nicht gestattet, obwohl dies ursprünglich von der Regierung in Betracht gezogen wurde. Auch in der Nähe von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Spielplätzen und Sportanlagen sowie in Fußgängerzonen in Innenstädten wird der Cannabiskonsum zwischen 7 und 20 Uhr verboten.
Legalisierung anderswo in der EU
Deutschland ist nicht das erste europäische Land, das die Cannabisvorschriften lockert. In Portugal, Spanien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, Belgien und den Niederlanden ist der Konsum kleiner Mengen Cannabis seit langem entkriminalisiert, obwohl auch dort bestimmte Regeln weiterhin in Kraft sind: Der Besitz ist beispielsweise in den Niederlanden nicht legal; Die Nutzung ist nur in berühmten Cafés gestattet und jeder, der Zutritt möchte, muss nachweisen, dass er volljährig ist.
Die Debatte um die Möglichkeit einer Legalisierung ist seit jeher von zwei Positionen geprägt: Einige Ärzte und Gesundheitsexperten warnen vor einer Verharmlosung von Cannabis. Die Neurologin Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (DGPPN), sagte: „Das Alter ist der Knackpunkt dieser Diskussion. Ich fürchte, dass wir mit diesem Gesetz den Teufel austreiben und ihn ersetzen werden. mit Beelzebub.
Das Gehirn junger Menschen entwickelt sich bis zum Alter von 25 Jahren weiter und Cannabis kann schwere Schäden, insbesondere psychische Schäden, verursachen. Andere Kritiker warnen davor, dass relativ harmloses Cannabis ein Einfallstor für härtere Substanzen sein kann. Doch Befürworter wie Janosch Dahmen, grüner Bundestagsabgeordneter und selbst Arzt, sind anderer Meinung. „Die steigenden Zahlen zum Cannabiskonsum zeigen, dass die Prohibitionspolitik der letzten Jahre nicht zu einem Rückgang des Cannabiskonsums geführt hat, im Gegenteil, dass der Konsum, insbesondere bei jungen Menschen, weiter zunimmt“, sagte er der DW.
„Ziel des Cannabisgesetzes ist es daher, den Konsum und Zugang zu Cannabis für informierte Erwachsene sicherer zu machen, indem die Verbreitung kontaminierter Cannabissubstanzen verhindert und der Schwarzmarkt eingedämmt wird“, fügte er hinzu. Tatsächlich hat der Cannabiskonsum in letzter Zeit zugenommen, insbesondere bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren. Nach den neuesten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte im Jahr 2021 bereits die Hälfte der Jugendlichen Cannabis konsumiert. Zuletzt lag dieser Wert bei dieser Zahl. der höchste lag vor über 50 Jahren.
Die Regierung will außerdem eine Amnestie für bisher strafbare Fälle einführen, die nun zugelassen werden sollen. Dies veranlasste den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sich zu Wort zu melden und dem Nachrichtensender RND zu sagen: „Die Justiz rechnet damit, dass in allen Ländern bis zu 100.000 Fälle geprüft werden.“ Schwierig zu bewältigen, sagt Rebehn. Das Thema Cannabis bleibt daher in Deutschland auch nach den ersten Schritten zum kostenlosen Konsum weiterhin ein heißes Thema.
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