BERLIN – Das deutsche Kabinett hat am Mittwoch für einen Plan zur Legalisierung des Besitzes von Cannabis sowie zur Gründung gemeinschaftlicher Anbauclubs zur Unterstützung der lokalen Gemeinschaften gestimmt, gab Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekannt.

Bei der Vorstellung seiner Pläne vor Journalisten in Berlin sagte Lauterbach, dass das Gesetz voraussichtlich nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden und bereits Anfang 2024 in Kraft treten werde. Er erwarte keine größeren Änderungen seitens des Parlaments.

Der Vorschlag würde es Personen über 18 Jahren ermöglichen, bis zu drei Cannabispflanzen für den persönlichen Verzehr anzubauen und bis zu 25 Gramm zu besitzen.

Darüber hinaus könnten sie Cannabis auf gemeinschaftlicher, nichtkommerzieller Basis in Anbauverbänden, sogenannten „Cannabis-Clubs“, anbauen und an ihre Mitglieder verkaufen. Diese Gruppen können bis zu 500 Mitglieder haben und nicht mehr als 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat an jedes Mitglied verteilen.

Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren gelten strengere Regeln. Über diese Verbände dürfen sie nur 30 Gramm pro Monat mit einem maximalen THC-Gehalt – der psychoaktiven Substanz von Cannabis – von 10 Prozent erhalten.

Ziel sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität einzudämmen, den Handel mit veränderten oder giftigen Substanzen einzudämmen und die Zahl der Konsumenten zu verringern, sagte Lauterbach.

Lauterbach bezeichnete das Projekt als „den bisher besten Versuch der Cannabis-Legalisierung“ und verwies auf Liberalisierungen in den Niederlanden, einigen US-Bundesstaaten und Kanada.

Begleitend zum Gesetzgebungsprozess wird das Gesundheitsministerium eine Aufklärungskampagne starten. „Der Cannabiskonsum wird legalisiert. Er bleibt jedoch gefährlich“, sagte er. „Weil ich maximal 50 Gramm im Monat kaufen darf, heißt das nicht, dass ich 50 Gramm zu mir nehmen muss.“

Das Ministerium bereitet noch immer ein zweites Gesetz vor, das kommerzielle Lieferungen in bestimmten regionalen Testzonen für fünf Jahre erlaubt; eine Evaluierung ist im Gange. Dies wird jedoch voraussichtlich von der Zustimmung der Europäischen Kommission abhängen, da eine solche umfassende Legalisierung im Einklang mit europäischem Recht stehen muss.