Deutschlands Scholz als Zeuge zum Umgang mit milliardenschwerer Steuerhinterziehung

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag vor dem Gesetzgeber über seine Rolle als Bürgermeister von Hamburg bei der Bekämpfung einer Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren Milliarden Euro in einem Fall aussagen, der ihn zu trüben droht, selbst wenn er an mehreren Fronten gegen Krisen kämpft.

Beim „Cum-Ex“- oder Dividenden-Stripping-System würden Banken und Investoren Aktien von Unternehmen schnell um den Tag ihrer Dividendenzahlung herum handeln, das Eigentum an Aktien verwischen und es mehreren Parteien ermöglichen, fälschlicherweise Dividendensteuerrückerstattungen zu fordern. Das jetzt geschlossene Schlupfloch hat in der nördlichen Hafenstadt Hamburg eine politische Dimension angenommen, da die Behörden des Rathauses Scholz die Rückzahlung der Millionen von Euro, die aus dem Programm von der wichtigen lokalen Warburg-Bank verdient wurden, nur zögerlich fordern.

Warburg, das in Deutschlands zweitgrößter Stadt eine wichtige Rolle spielt, zahlte schließlich seine 50-Millionen-Euro-Steuerrechnung, nachdem das Bundesfinanzministerium interveniert hatte. Der Fall droht den Kanzler zu untergraben, auch wenn er versucht, seine zerbrochene Koalition angesichts der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit über die steigende Energieinflation nach Russlands Invasion in der Ukraine Ende Februar zusammenzuhalten.

„Das stinkt alles und wäre ohne politische Einflussnahme einfach nicht möglich gewesen“, sagte Richard Seelmäcker, Vertreter der oppositionellen Konservativen im Ausschuss, gegenüber ntv. Scholz, der Vorwürfe jeglicher Unangemessenheit bei der Behandlung des Falls zurückgewiesen hat, muss sich am Freitag ab 14.00 Uhr MEZ (12.00 Uhr GMT) einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments stellen, der die Angelegenheit untersuchen soll.

„Das ist jetzt seit zweieinhalb Jahren ein Problem“, sagte Scholz kürzlich gegenüber Reportern. „Unzählige Fälle wurden untersucht und unzählige Menschen wurden angehört. Das Ergebnis ist immer: Es gab keine politische Einflussnahme. Doch die jüngsten Schlagzeilen, wonach die Hamburger Staatsanwaltschaft 200.000 Euro im Safe eines Kommunalpolitikers der regierenden Sozialdemokraten von Scholz entdeckt hat, haben den Verdacht einer politischen Intervention zugunsten der Bank wieder aufleben lassen.

Scholz bestritt jegliche Kenntnis des Geldes oder dessen Herkunft und sagte, er habe keinen Kontakt mehr zu dem beteiligten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Der Bundeskanzler war im vergangenen Jahr zuvor in Hamburg mit dem Gesetzgeber aneinandergeraten und gab zu, eine Reihe von Treffen mit dem Warburg-Vorsitzenden gehabt zu haben, sagte jedoch, er könne sich nicht an die Einzelheiten erinnern.

„Er gibt nur zu, was beweisbar ist“, sagte Seelmäcker. Eine der jüngsten Entdeckungen der Staatsanwaltschaft ist eine Diskrepanz zwischen den zahlreichen Kalendereinträgen der Hamburger Behörden, in denen die Bank Warburg und „Cum-Ex“ erwähnt wurden, und den wenigen E-Mails zu diesem Thema, schrieb das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf den Bericht der Staatsanwaltschaft.

„Dies deutet auf eine gezielte Unterdrückung (von E-Mails) hin“, zitiert der Spiegel den Bericht.

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Ebert Maier

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